AUßENPOLITIK
31.12.2006
Russland in Gruppe der acht: Ergebnisse der ersten
PräsidentschaftDas Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg hat bestätigt, dass die Gruppe der Acht
eines der wichtigsten Foren für die Abstimmung von gemeinsamen Herangehen an Weltprobleme ist.
Das wichtigste politische Ergebnis von Sankt-Petersburg besteht in folgendem: Es gibt nun besseres
Verständnis dessen, dass es keine Alternative der multilateralen Diplomatie bei der Lösung von globalen
Problemen, Beilegung von Konflikten, Abwehr von neuen modernen Herausforderungen gibt. Für die
Architektur der internationalen Gemeinschaft im 21.Jahrhundet ist eine feste und stabile Stütze
notwendig. Wir müssen eine weitgehende Übereinstimmung erreichen, einen wirklich globalen Konsens. Diese
objektiven Realien treiben G8 zur großeren Demokratisierung und Offenheit, zur allmählichen
Transformation in einen im geographischen und Zivilisationssinne repräsentativeren Mechanismus der
informellen kollektiven Leaderschaft in der modernen Welt voran. In Anbetracht des positiven Charakters
dieser Tendenz hat Russland während seiner G8-Praesidentschaft den Dialog und das Zusammenwirken mit
einigen führenden Staaten außerhalb der G8 in einigen früher nicht eingesetzten Formaten aktiviert.
Immer mehr Staaten und Organisationen nehmen an der gemeinsamen Arbeit erfolgreich teil. Das sind u.a.
Brasilien, Indien, China, Mexiko, Südafrikanische Republik und einige internationale Organisationen,
einschl. GUS-Staaten und Afrikanische Union. Neben dem Dialog der Führer dieser Staaten und
Organisationen mit G8 wurden ihre Experten auf dem Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg bei verschiedenen
Veranstaltungen auf der Ministerebene und sonstigen Ebenen zur Behandlung von konkreten Fragen der
Tagesordnung aktiv herangezogen. Es ist zu sagen, dass Russland als Präsident alles Mögliche
gemacht hat, um G8-Agenda den Prioritäten der Vereinten Nationen und der Weltgemeinschaft
näherzubringen. Deshalb beinhalten Beschlüsse des Gipfels zu den Hauptthemen der russischen
Präsidentschaft - Energiesicherheit, Bildung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten - strategische
Orientierungsmarken der UNO zur Mobilisierung von Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Förderung der
globalen stabilen Entwicklung, die in Millenium-Entwicklungszielen (MDGs) festgelegt sind. Es entspricht
unserer prinzipiellen Ausrichtung auf Unterstützung der UNO und ihrer zentralen Rolle im internationalen
Leben im Namen der allgemeinmenschlichen Ziele: Friedens- und Sicherheitsfestigung, Effektive Förderung
der Entwicklung und des Wohlstands aller Länder und Regionen der Welt. Es ist prinzipiell
wichtig, dass bei der Diskussion auf diesem Gipfel Empfehlungen der NGO-Gemeinschaft berücksichtigt
wurden, es ist sozusagen russisches Knowhow. Auf Initiative der russischen Präsidentschaft fanden im
Vorfeld des Gipfels in Sankt-Petersburg in Moskau Weltgipfel der Religionsleader, Internationales Forum
der Nichtregierungsorganisationen "Zivile Acht 2006" sowie die Jugend-Acht statt. Somit wurde G8-Dialog
mit der Zivilgesellschaft auf ein neues und qualitativ höheres Niveau gebracht. Bei der Wahl von
Hauptthemen der russischen Präsidentschaft versuchten wir Kontinuität der Arbeit der G8 sicherzustellen
und ihre Agenda mit aktuellen Problemen der globalen Entwicklung maximal in Übereinstimmung zu bringen.
Aber vor allen Dingen wurde diese Auswahl durch kontinuierlichen und ausgewogenen Kurs der Führung
unseres Landes auf Verteidigung nationaler Interessen, durch die Stärkung seiner außenpolitischen
Positionen, seines gestiegenen Wirtschaftspotential bedingt. Dies erlaubt uns, bei der Förderung des
globalen Wachstums und der globalen Entwicklung immer größere Rolle zu spielen. Wir konnten unseren
Partnern innovative Herangehen an die Lösung von großen globalen Problemen anbieten. Für die
russische Präsidentschaft wurden drei Hauptthemen ausgewählt: Internationale Energiesicherheit,
Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Entwicklung der Bildung. Russische Initiative für
internationale Energiesicherheit wurde zum Hauptthema des Gipfels in Sankt-Petersburg. Nach ihrer
Behandlung wurden Gemeinsame Erklärung und Aktionsplan für Energiesicherheit angenommen. Diese Dokumente
stellen gemeinsame vereinbarte Strategie zur stabilen Entwicklung des Weltenergiesystems dar. Ihr
Hauptgedanke heißt: Globaler Charakter der Herausforderungen im Energiebereich und wachsende
gegenseitige Abhängigkeit der Produzenten, Verbraucher und Transitländer erfordert einer engen
Partnerschaft zwischen ihnen, um globale Energiesicherheit zu stärken. Zum ersten Mal in der Geschichte
der G8 wurden in diesen Dokumenten das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung von Produzenten und
Verbrauchern für stabile und kontinuierliche Entwicklung des weltweiten Energiebereichs, u.a. durch
Sicherung der zuverlässigen Nachfrage und des zuverlässigen Angebots, sowie die These über die
Notwendigkeit des Austausches unter allen Gliedern der Energiekette genau festgelegt. Wir
schlagen einen Maßnahmenkomplex zur Steigerung der Effizienz beim Energieeinsatz, zur Diversifizierung
von Energiearten, Sicherung der physischen Sicherheit von lebenswichtigen Energieinfrastrukturen sowie
zur Verbesserung des Investitionsklimas im Energiebereich und Steigerung der Transparenz,
Berechenbarkeit und Stabilität der Energiemärkte vor. Es wurde bestätigt, dass die friedliche
Kernenergie ein wirtschaftlich effizienter und ökologisch sicherer Energieträger sei, sie jedoch unter
strikter Einhaltung von Prinzipien der Nichtweiterverbreitung genutzt werden müsse. Bemerkenswert ist in
dieser Hinsicht die russische Initiative (sowie Vorschläge der USA und IAEA in diesem Bereich) für die
Sicherung des gleichberechtigten Zugangs aller interessierten Länder zu den Vorteilen der friedlichen
Atomenergie durch ihre Versorgung mit Produkten des Kernbrennstoffkreislaufs. Grosse
Aufmerksamkeit wurde auf die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit beim Einsatz von
erneuerbaren Energien gerichtet, u.a. Solar, Wind, Wasser und Bioenergie. Ein Abschnitt des
Aktionsplans bezieht sich auf die Steigerung von gemeinsamen Bemühungen der Weltgemeinschaft um die
Überwindung der Energiearmut mit dem Schwerpunkt auf die Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten der
ärmsten Bevölkerungsschichten zu Energievorteilen gewidmet. Es wurden Vereinbarungen des letzten
Gipfels in Gleneageles über gemeinsame Arbeit gegen globale Klimaveränderung bekräftigt, u.a. Treue den
Zielen der UN-Rahmenkonvention, einschl. Verpflichtungen einiger Länder, Treibhausgasemissionen zu
reduzieren. Es gibt allen Grund zu sagen, dass nach Sankt-Petersburg nicht nur G8, sondern die
ganze Weltgemeinschaft die Notwendigkeit der gemeinsamen Anstrengungen der energieverbrauchenden und
energieproduzierenden Länder durch das Gleichgewicht ihrer Interessen besser erkennt, um zuverlässige
Energieversorgung aller Staaten mit verschiedenen umweltfreundlichen Energiearten zu akzeptablen Preisen
zu sichern. Und das ist gerade Energiesicherheit. Im von den Führern gebilligten Dokument
"Bildung für die innovative Gesellschaft im 21.Jahrhunderts" wird vor allen Dingen darauf hingewiesen,
dass Qualität der Berufsbildung mit den Anforderungen der innovativen Wirtschaft in Einklang gebracht
werden muss. Es wird vorgeschlagen, Anstrengungen zur Integrierung von Forschungen, der Berufsbildung
und den Einsatz von Innovationen zu intensivieren, was u.a. aktivere Kooperation aller Partner -
Forschungszentren, Universitäten und der Privatwirtschaft erfordert. Sehr wichtig seien gegenseitige
Anerkennung und Transparenz der Berufsbildung, Unterstützung der Mobilität von Professoren und
Studenten. Grosse Aufmerksamkeit wurde auch auf die Hilfe den Entwicklungsländern im Rahmen des
Programms Aktionsplan von Dakar "Bildung für alle" gerichtet. Es wurde die für die meisten
G8-Laender brennende Frage behandelt: Integrierung von Immigranten. Um die Wirksamkeit der
Migrationspolitik und Stabilität der Märkte zu steigern, wurde beschlossen, spezielle Bildungsprogramme
zu entwickeln, um sozial-kulturelle und berufliche Anpassung von Migranten zu optimieren und in diesem
wichtigen und feinen Bereich Erfahrungen auszutauschen. Im Dokument über den Kampf gegen
Infektionskrankheiten wird globale Strategie zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten festgelegt, sowohl
"neuen", z.B. Vogelgrippe, als auch bekannten, u.a. hiv/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Der Schwerpunkt
wird dabei auf die Früherkennung von Erkrankungen und Vorbeugung der Verbreitung von neuen Infektionen,
auf den Aufbau von entsprechenden effektiven Infrastrukturen, insbesondere in Entwicklungsländern; auf
die Stärkung der Vorbeugungskomponente; auf volle Umsetzung der schon gestarteten internationalen
Programme: Zur Ausrottung der Kinderlähmung und Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie
anderen gelegt. Die Hauptaufgabe wäre dabei entsprechende Versorgung mit Ressourcen. Gerade
deshalb hat Russland eine revolutionäre Entscheidung getroffen: Im Zeitraum 2007-2010 dem Globalen Fonds
zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria Mittel, die für russische Projekte bereitgestellt
wurden, zurückzuzahlen. Das heißt, dass der Globale Fonds zusätzlich 217 Mio. USD bekommen wird.
Aktuell sei auch die Stärkung der antiepidemischen Arbeit im Rahmen der Verhinderung und Beseitigung
der Folgen von Naturkatastrophen und von den durch die menschliche Tätigkeit verursachten
Katastrophen. Im Dokument ist betont, dass zu den Zielen der G8 gehört, alle mit Vorbeugungs- und
Behandlungsmitteln gegen Infektionskrankheiten zu versorgen, wer sie braucht. Zu diesem Zweck sollen
u.a. neue Impfstoffe und Medikamente entwickelt, Preise für diese Mittel gesenkt und Systeme des
Gesundheitswesens aufgebaut werden. Einen wichtigen Platz haben auf dem Gipfeltreffen Probleme
der internationalen Sicherheit eingenommen, insbesondere Fragen, die sich auf die Festigung der Regimes
der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehen, einschl. Atomprogramme des Iran und
Nordkoreas. Es ist uns gelungen, politisch-diplomatische Lösung dieser Probleme als gemeinsames
Herangehen der G8 durchzusetzen. Es wurde bekräftigt, dass zur Einhaltung von Nichtverbreitungsnormen
positive Stimuli entwickelt werden sollen. Es sollen beispielsweise solche politische und
wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden, bei denen Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen und
ihren Nichtverbreitungsverpflichtungen freiwillig nachgehen, nicht streben, in Besitz von
Atomtechnologien zu kommen, die das Nichtverbreitungsregime beeinträchtigen können, und dabei
garantierten Zugang zu den Vorteilen der Kernstoffanreicherung bekommen, um die friedliche
Atomenergiewirtschaft zu entwickeln. Auf die Lösung dieser nicht einfachen Aufgabe ist die
Initiative des Präsidenten Wladimir Putin über die Bildung von internationalen regionalen Zentren zur
Versorgung mit den Produkten des Kernbrennstoffkreislaufs gerichtet. Eine ähnliche Idee hat in
Sankt-Petersburg US-Präsident George Bush zum Ausdruck gebracht. Es wurde vereinbart, sie einander näher
zu bringen und letztendlich zu vereinen. Auf dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffens am 19.November
2006 in Hanoi wurden wir beauftragt, diese Arbeit zu beschleunigen. Darüber hinaus wurde in der
Nichtverbreitungserklärung genau festgelegt, dass G8 bereit sei, Anstrengungen zur Stärkung solcher
völkerrechtlichen Instrumente wie Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen,
BC-Waffen-Konvention zu intensivieren. Es wurde bekräftigt, wir die Tätigkeit der IAEA, Anstrengungen
zur Universalisierung des Zusätzlichen Protokolls zum Garantieabkommen mit der Atomenergiebehörde
bekräftigen. Zu einem der zentralen Diskussionsthemen wurde die im Vorfeld des Gipfels sich
schnell zuspitzende Lage im Nahen Osten. Auf Initiative der russischen Seite wurde eine spezielle
Nahost-Erklärung verabschiedet, in der die prinzipiell wichtige Bestimmung festgelegt ist, die Ursache
der Probleme dieser Region bestehe im nicht geregelten arabisch-israelischen Konflikt. G8 hat alle
Länder aufgerufen, sichere Bedingungen zu schaffen, um die Gewalt zu stoppen, konkrete Vorschläge zur
Umsetzung der Resolutionen des Weltsicherheitsrates 1559 und 1689 gemacht und dem Rat vorgeschlagen,
einen Plan zu ihrer Umsetzung auszuarbeiten. Später ist es uns später, dank den in Sankt-Petersburg
erreichten Vereinbarungen, die Resolution des Weltsicherheitsrates 1701 zu verabschieden, die das
Blutvergießen gestoppt hat. Es wurde die Erfüllung der Initiative über die Partnerschaft mit dem
Nahen Osten und Nordafrika behandelt, die auf dem G8-Gipfeltreffen in Sea-Island (USA) 2004 gestartet
wurde. Wir haben unsere Haltung wiederholt bekräftigt, dass Demokratisierungsprozesse nicht künstlich
beschleunigt werden dürfen. Schritte zu ihrer Unterstützung müssen unter Berücksichtigung und Achtung
von Traditionen, Geschichte, nationaler Besonderheiten jeweiliger Länder realisiert werden. Wie die
Ergebnisse des Ministertreffens des "Zukunftsforums" gezeigt haben, das Ende November - Anfang Dezember
2006 in Amman stattgefunden hat, wird diese Linie von unseren G8-Partnern unterstützt. Die in
Sankt-Petersburg verabschiedete Deklaration über Terrorismusbekämpfung und die Erklärung über die
Festigung des entsprechenden UN-Programms haben die Erstrangigkeit dieser Arbeit der G8 bestätigt. Es
sei äußerst wichtig, Terroranschläge und sonstige verbrecherische Anschläge auf wichtige Objekte der
Energieinfrastruktur zu verhindern, die völkerrechtliche Grundlage der Terrorismusbekämpfung zu
verbessern, Versuche der Terroristen zu unterbinden, den Zugang zu Massenvernichtungswaffen und
entsprechenden Mitteln zu bekommen, Finanzierung des Terrorismus und Terrorpropaganda zu bekämpfen,
Unvermeidbarkeit der Verantwortung der Terroristen, ihrer Finanzierter und Anstifter zu sichern.
Die einzigartige Rolle der Vereinten Nationen bei der Konsolidierung von internationalen
Anstrengungen beim Antiterror wurde bekräftigt, konkrete Wege zur Erhöhung ihrer Effektivität in diesem
Bereich wurden bezeichnet, einschl. Förderung der Dritten Länder bei der Entwicklung ihres
Anti-Terror-Potentials. G8-Fuehrer haben Ergebnisse der internationalen Ministerkonferenz "Über
die Wege des Drogenlieferung aus Afghanistan" ("Paris-2 - Moskau-1"), die am 26.-28. Juni dieses Jahres
in Moskau stattgefunden hat, hoch eingeschätzt, denn sie ermöglichen es, Effektivität der Maßnahmen zur
Abwehr der afghanischen Drogenexpansion zu erhöhen. Russlands Bemühungen um den Einsatz des
Potentials der Zivilgesellschaft, einschl. Geschäftskreise, bei der Terrorismusbekämpfung wurden
unterstützt. Zum Höhepunkt in diesem Bereich wurde erfolgreiche Durchführung des Globalen Forums der
Anti-Terror-Partnerschaft der Staaten und Geschäftsgemeinschaft in Moskau im November 2006. Die
von den Präsidenten Russlands und der USA eingebrachte gemeinsame Globale Initiative über den Kampf
gegen Nuklearterrorismus, die auf die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich
gerichtet ist, wurde unterstützt. Auf dem ersten Treffen der ursprünglichen Partner der Initiative auf
der Ebene der Außenminister, die im Oktober 2006 in Rabat stattgefunden hatte, wurden eine Erklärung
über Prinzipien der Initiative sowie Bestimmungen zu ihrer Umsetzung und Beurteilung vereinbart und
Hauptrichtungen der praktischen Arbeit in diesem Bereich festlegen. Auf US-amerikanische Initiative
wurde die Deklaration über die Stabilisierung und Wiederherstellung nach beigelegten Konflikten
angenommen, die auf die Steigerung der Effektivität dieser Arbeit gerichtet ist, wobei Möglichkeiten der
Vereinten Nationen, sowie anderer internationalen und regionalen Organisationen in Anspruch genommen
werden sollen. Außerdem wurden die Lage im Kosovo, Irak sowie andere regionale Fragen und Fragen, die
sich auf konkrete Länder beziehen, behandelt. Neben der Behandlung von drei globalen prioritäeren
Themen und des politischen Bereichs haben G8-Fuehrer Meinungen zu aktuellen Problemen der Weltwirtschaft
und des Welthandels ausgetauscht. In der Handelserklärung wird bestätigt, dass G8 für die Stärkung der
vielseitigen Handelssysteme, für die Fortsetzung des Prozesses der vielseitigen Handelsverhandlungen auf
der Doha-Runde auftritt. G8-Fuehrer haben sich für den schnellste Beitritt Russlands zu WTO zu
Standardbedingungen ausgesprochen. G8 hat bestätigt, dass sie den Handel mit gefälschten
Erzeugnissen und Raubkopien sowie Rechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums unterbinden
will. G8-Fuehrer haben den Aktionsplan zur Bekämpfung der Korruption im Bereich der Staatsführung
angenommen. Im Kontext der Hilfe für Entwicklungsländer wurde auf die Wichtigkeit der Erfüllung von
Verpflichtungen hingewiesen, u.a. von Verpflichtungen, die auf dem Millenium-Gipfel 2000 angenommen
wurden mit dem Schwerpunkt auf die Steigerung der Qualität und Effizienz der Hilfe, Verbesserung der
Struktur und Modalitäten der Gewährung dieser Hilfe hingewiesen. Grosse Aufmerksamkeit wurde dem Thema
Unterstützung Afrikas geschenkt. In einer Sondererklärung werden Ergebnisse der Arbeit in diesem Jahr
zusammengefasst und Orientierungsmarken für die weitere Arbeit im Rahmen des Programms "Neue
Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD) festgelegt: Bekämpfung von Infektionskrankheiten und
Energiearmut, Festigung von Bildungssystemen, Hilfe beim Aufbau von Afrikanischen Bereitschaftstruppen,
Festigung des Handelspotentials der afrikanischen Länder, Erfüllung von Verpflichtungen für die Hilfe
und Steigerung ihrer Effizienz, Schuldenerlass. Es wird betont, dass Effektivität der Außenhilfe für den
Kontinent erhöht, jedoch mit wirksamen Maßnahmen afrikanischer Länder vereint werden soll. Wir
haben die 7.Sitzung des Partnerschaftsforums mit Afrika, die im Oktober 2006 in Moskau stattgefunden
hat, genutzt, um koordinierte Herangehen an den sozial-wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region
auszuarbeiten, u.a. über die Möglichkeiten der Überwindung der Energiearmut und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten in der Region im Sinne der entsprechenden Dokumente von Sankt-Petersburg. In
diesem Kontext haben wir den wachsenden Beitrag Russlands zu den vielseitigen Bemühungen um die
Förderung des Kontinents zum Vorschein gebracht, insbesondere in bezug auf die Reduzierung von
Schuldlasten (insgesamt um 11,3 Mrd. USD), Stärkung des Friedenpotentials afrikanischer Länder,
Ausbildung nationaler Fachleute. Zusammenfassend ist zu sagen, dass es allen Grund gibt, die
erste russische G8-Praesidentschaft für erfolgreich zu halten. Neben den allgemein erkannten strategisch
wichtigen Entscheidungen des Gipfels von Sankt-Petersburg weisen unsere Partner auf positive Ergebnisse
der russischen Präsidentschaft innerhalb des ganzen Jahres 2006 hin. Infolgedessen hat Russlands
Teilnahme an G8 ein qualitativ neues Niveau erreicht. Dabei geht es nicht nur um bedingungslose
Bestätigung des Status des vollständigen Teilnehmers dieses Forums für Russland, sondern auch um die
praktische Anerkennung der innovativen Rolle unseres Landes bei der Vervollkommnung der Arbeit des
Klubs. Uns steht ernste vielseitige Arbeit an der Erfüllung von den in Sankt-Petersburg
getroffenen Entscheidungen (insgesamt wurden zu Ergebnissen des Gipfeltreffens 16 Dokumente
verabschiedet) bevor. Hier hoffen wir auf enge konstruktive Partnerschaft mit dem nächsten Präsidenten -
Deutschland - und anderen G8-Partnern sowie mit allen interessierten Dritten Ländern, UN-"Familie" und
anderen multilateralen Organisationen.
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