AUßENPOLITIK
11.04.2007
Kommentar des Aussenministeriums Russlands hinsichtlich der Veröffentlichung des Berichts des US-Departements "Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie in der Welt von Vereinigten Staaten im Jahre 2006".Der letzte Bericht des US-Departements
über die Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie weltweit wurde im Außenministerium Russlands
aufmerksam studiert. Die gesamte Stimmung dieses Dokuments und deren Inhalte über Russland lassen uns
folgende Schlüsse ziehen. Erstens: Der Bericht ist sehr politisiert und
reflektiert den wirklichen Stand der Dinge nur wenig. Dessen Einschätzungen sind den Einschätzungen im
Märzbericht des Staatsdepartements über die Menschenrechtslage weltweit identisch. In den Ländern, die
im Fahrwasser der US-Außenpolitik segeln, wird die Rechtsschutzlage positiv beurteilt, und die Länder,
die den Schritt nicht halten, werden kritisiert. Der Analyse zugrunde werden subjektive Urteile über den
Erfolg der Länder bei der Sicherung der Hoheit des Rechts, der richtigen Führung, der Meinungs-, Rede-
und Versammlungsfreiheit, Legitimität der Wahlen gelegt. Übrigens sind sogar diese nicht eindeutigen
Kriterien nur zur "Außengebrauch" bestimmt. Die vielen Probleme mit der Sicherung der Menschenrechte in
den USA übergeht der Bericht mit Stillschweigen. Zweitens: Im Teil des
Dokuments, der Russland gewidmet ist, wird eine ganze Reihe von recht einfachen ideologischen Griffen
genutzt. Es werden Farben faustdick aufgetragen, Fakten ausgesucht, die die vorher gemachten Schlüsse
bestätigen, Begriffe ausgewechselt, Fakten nach eigenem Gutdünken dargelegt und andere Tricks genutzt,
um amerikanische Steuerzahler und die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass Russland dringender
Demokratisierung bedarf. Indem man ihn liest, entsteht der Eindruck, dass praktisch in allen Bereichen
des politischen und öffentlichen Lebens Rückgang von demokratischen Normen und Standards zu beobachten
ist. Und es könnte noch schlimmer sein, wenn nicht die amerikanische Botschaft in Moskau, die
öffentliche Einrichtungen und verschiedene demokratische Initiativen unterstützt. Etwa in diesem Sinne
hat das Staatsdepartement früher bei der Vorbereitung der bunten Revolutionen die Atmosphäre angeheizt.
Drittens: Aus dem Bericht folgt, dass die demokratisierende Tätigkeit der
Vereinigten Staaten im Ausland mit realen Bemühungen um demokratische Prinzipien und Schutz von
internationalen Rechtsschutzstandards sehr wenig zu tun hat. In Wirklichkeit geht es nur um Lobbierung
von amerikanischen nationalen Interessen. Die Botschafter und diplomatische Vertreter werden im Bericht
aufgefordert, Demokratie a la Washington aufzuzwingen, und zwar nicht nur mit diplomatischen, sondern
auch mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Mitteln. Die besten, zu denen auch amerikanische
Botschafter im Ausland gehören, werden sogar ausgezeichnet. Anders gesagt, im Bericht wird Carte Blanche
für die Nutzung der Menschenrechte als Anlass zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner
Staaten gewährt. Aktive Tätigkeit in diesem Bereich wird sogar begrüßt. Im Bericht werden ausführlich
Instrumente beschrieben, die zur Einwirkung eingesetzt werden können. Entsprechend gestimmte NGOs und
Medien sollen gefördert, Machteinrichtungen vor Ort "richtig erzogen", Wahlvorbereitung und
-durchführung kontrolliert, passende Gesetzgebungsinitiativen lobbiert, breite propagandistische
Tätigkeit geführt werden. Natürlich wird diese Arbeit großzügig finanziert. In diesem
Zusammenhang entsteht die Frage, inwieweit solche Tätigkeit, die offizielle Vertreter eines Staates auf
dem Territorium eines anderen führen, solchen allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts
entspricht, wie Achtung der Souveränität der Staaten und Nichteinmischung in ihre inneren
Angelegenheiten, sowie den Volkerrechtsnormen, die die Arbeit der diplomatischen Vertretungen regeln.
Wird solche Tätigkeit der ausländischen Botschaften auf dem Territorium der Vereinigten Staaten
zugelassen? Russland ist dem sachlichen und konstruktiven Dialog über die Menschenrechte mit
allen Ländern offen, auch mit Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch überzeugt, dass Ideen der Demokratie
und Sicherung der Menschenrechte nicht als Vorhängeschild zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten
genutzt werden dürfen, auch nicht über diplomatische Vertretungen der USA im Ausland. Das widerspricht
ihrem Status und dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
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