AUßENPOLITIK
15.02.2007
Die AußenpolitikUm Russland eine stabile und
gefahrlose Entwicklung zu ermöglichen, ist die Außenpolitik des Landes darauf gerichtet, günstige äußere
Bedingungen herbeizuführen und die internationalen Beziehungen zu festigen. Diese Aufgaben finden ihren
Niederschlag in der Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation, die der russische Präsident
2000 bestätigte, und ergeben sich aus der Konzeption zur nationalen Sicherheit der Föderation. Die Rede
vom Präsidenten W.Putin in der Sicherheitskonferenz in Münich am 10. Februar 2007 bestätigte diese
Richtungen. Das Fundament der Außenpolitik des Landes sind seine Verfassung und die föderalen
Gesetze. Einen festen Bestandteil des Rechtssystems von Russland bilden die Volkerrechtsnormen und die
durch die Russische Föderation geschlossenen internationalen Verträge. Die Grundrichtungen der
Außenpolitik werden in Übereinstimmung mit der Verfassung vom Präsidenten der Russischen Föderation
festgelegt, der das Land auf internationaler Ebene vertritt. Die Ausarbeitung und Realisierung der
Außenpolitik obliegt dem Außenministerium, das gemäß einem Erlass des Präsidenten auch die
koordinierenden Funktionen auf diesem Gebiet auszuüben hat. In den letzten Jahren ist die
Außenpolitik Russlands flexibler und diversifizierter geworden, was es ermöglicht, Konfrontationen zu
vermeiden, gemeinsame Interessen festzustellen und für alle jeweils beteiligten Länder nützliche
Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig wirkt Russlands Außenpolitik aggressiven Plänen und
Handlungen, die die internationale Stabilität und Zusammenarbeit stören, sowie dem internationalen
Terrorismus, religiösen Extremismus und nationalen Separatismus entgegen. Dieser Kurs findet bei
der Öffentlichkeit breite Unterstützung. Alle Subjekte der Russischen Föderation sowie die verschiedenen
politischen Kräfte des Landes haben die Möglichkeit, besagten Kurs mitzuformen. Russland begrüßt
die Tatsache, dass die ehemalige Bipolarität und die damit verbundene globale Konfrontation durch die
Partnerschaft und breite Zusammenarbeit der Staaten im Interesse des Friedens, der Sicherheit und
nachhaltigen Entwicklung abgelöst worden sind. Zu diesen Tendenzen trägt der Kurs der Russischen
Föderation auf die Verhinderung einer nuklearen und jeder militärischen Konfrontation in den
internationalen Beziehungen bei. So ratifizierten die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten
von Amerika 2003 den Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivpotenziale.Konsequent tut
Russland alles Mögliche, um die internationale Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf
multilateraler Grundlage zu festigen. Russland hat von der UdSSR ein breites Spektrum von
Pflichten und Vorrechten im internationalen Leben geerbt, vor allem den Status eines ständigen Mitglieds
des UN-Sicherheitsrates, und war unter den komplizierten Bedingungen der inneren Reformen bestrebt,
seiner Rolle bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit nicht weniger als früher gerecht zu
werden. Seine demokratischen Umgestaltungen tragen zum Erfolg bei der Erreichung des Niveaus der
entwickelten Industriemächte der Welt bei, zu denen die Russische Föderation im Bestand der "Gruppe der
Acht" vielseitige und für alle Seiten zum Nutzen gereichende Beziehungen unterhält. Dieser Prozess
verfolgt seinerseits das Ziel, die Lösung globaler Probleme - die Angleichung der Entwicklungsniveaus
aller Mitglieder der Weltgemeinschaft, die Erhaltung des Kultur- und Naturerbes der Erde - zu
sichern. Ein Ausdruck von Russlands neuer Rolle bei den weltweiten Angelegenheiten ist seine
aktive Integration in die internationalen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen. Seit fünf Jahren ist die
Russische Föderation Mitglied des Pariser und des Londoner Gläubigerklubs. Vor sechs Jahren trat es der
Organisation der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit bei, heute bereitet es sich auf den
Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) vor. Dazu trägt die Tatsache bei, dass Russland vor kurzem als marktwirtschaftliches
Land anerkannt wurde. Eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten des neuen Russland sind
seine Beziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In dieser Richtung
strebt die Russische Föderation danach, Lösungen zu finden, um einerseits größtmöglich die Interessen
der souveränen Entwicklung eines jeden Landes der Gemeinschaft und andererseits den Willen der Völker
der GUS-Länder zur Einigung sowie zur gemeinsamen Lösung der anstehenden Probleme zu berücksichtigen.
Russland hat die Verantwortung für die friedliche Überwindung der Konflikte auf dem Territorium der
ehemaligen UdSSR nicht von sich gewiesen. Auch die europäische Richtung ist ebenfalls ein
wichtiger Bereich der russischen Außenpolitik. Die Russische Föderation beteiligt sich daran, auf dem
Kontinent ein neues System von Beziehungen zu schaffen, was 1999 in der Europäischen Sicherheitscharta
seinen Ausdruck fand. Die Russische Föderation ist ein aktives Mitglied der OSZE und der
Schwarzmeer-Wirtschaftsgemeinschaft (BSEC). In Übereinstimmung mit dem Streben aller europäischen
Staaten, ohne Trennlinien, blockbezogene Absonderung und Argwohn zu leben, ist Russland gegen die
Osterweiterung der NATO. Zugleich damit haben der 1997 erfolgte Abschluss des Grundlagenvertrages
zwischen dem Nordatlantikpakt und der Russischen Föderation und die auf dieser Basis zustande gekommene
Bildung des Ständigen Rates Russland-NATO (heute "Zwanziger-Rat") die objektiven Grenzen der
Verantwortung der Parteien für die Erhaltung stabiler internationaler Beziehungen festgelegt. Gerade ein
solches Europa kann sich in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts zu einem der wichtigsten
Gleichgewichtsfaktoren entwickeln. Ein bedeutendes Potenzial haben die Beziehungen zu den USA.
Hierbei wird das Ziel verfolgt, zu einer effektiven Lösung der aktuellen Probleme der Welt von heute,
zur Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit beizutragen. Die regelmäßigen
politischen Kontakte, vor allem auf der Ebene der Präsidenten der Länder, stimulieren diesen Prozess.
Der Außenpolitik in der asiatischen Richtung schenkt Russland viel Beachtung. Seine Teilnahme an
der 2001 gegründeten Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) dient dazu, das gegenseitige
Vertrauen auf militärischem Gebiet und im Sicherheitsbereich zu festigen und die Zusammenarbeit in den
Grenzgebieten sowie in Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur auszubauen. Das hohe Niveau der
bilateralen Beziehungen zu China, Indien, Japan und Vietnam sowie die Zusammenarbeit mit anderen Ländern
wird dadurch untermauert, dass sich Russland in die Tätigkeit regionaler Organisationen und Foren
(ASEAN, ASEAN Regional Forum - ARF) eingeschaltet hat, was die Lage unseres Landes als natürlicher
Teilnehmer an der Zusammenarbeit in der Asiatisch-Pazifischen Region festigt. Einen wichtigen
Platz nehmen in der Außenpolitik der Russischen Föderation traditionell die Beziehungen zu den Ländern
des Nahen Ostens ein. Zusammen mit den USA, der UNO und der Europäischen Union hat Russland 2003 die
"Roadmap", einen Plan für die stufenweise Schlichtung des palästinensisch-israelischen Konfliktes,
ausgearbeitet und der israelischen und der palästinensischen Führung vorgeschlagen. Russlands Position
besteht darin, dass die zentrale Rolle bei der Überwindung der irakischen und der anderen Krisen dem
UN-Sicherheitsratgehören muss. Russland leistet Afghanistan humanitäre Hilfe und beteiligt sich an
humanitären Aktionen auf dem afrikanischen Kontinent. Eine selbstständige Richtung in der
Außenpolitik der Russischen Föderation ist Lateinamerika. Obwohl der Anfang des 21. Jahrhunderts
im Zeichen einer Verschärfung der internationalen Lage stand, sieht Russland seine Aufgabe vor allem
darin, in den internationalen Angelegenheiten die positiven Ergebnisse des 20. Jahrhunderts zu verankern
und auf dieser Grundlage in seiner inneren Entwicklung und auf der internationalen Bühne weitere Erfolge
zu erzielen. Heute unterhält Russland diplomatische Beziehungen zu 178 Ländern und hat 140
Botschaften, 12 Vertretungen bei internationalen Organisationen, 74 Generalkonsulate und 4 Konsulate im
Ausland. Der Zentralapparat von Russlands Außenministerium zählt über 3 300 Mitarbeiter. In Moskau
bestehen 140 Botschaften anderer Länder, darunter eine Vertretung der Europäischen Kommission und eine
Vertretung des Malteserordens. Das Außenministerium der Russischen Föderation hat 36 Vertretungen
auf dem Territorium der RF.
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