AUßENPOLITIK
09.06.2010
Kommentar der Abteilung für Information und Presse Außenministeriums Russlands zu der am 9. Juni vom UN-Sicherheitsrat angenommenen Iran-ResolutionAm 9. Juni hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1929(2010) zu Iran angenommen. Russland hat für die Resolution gestimmt.
Alle Maßnahmen, die die Resolution vorsieht, werden laut Artikel 41 Kapitel VII der UN-Charta getroffen, und dieser schließt die Gewaltanwendung aus. Der Hinweis auf diesen Artikel in der Präambel der Resolution wird durch die klare Festlegung begründet: nichts im Wortlaut der Resolution gibt den Grund für Maßnahmen bzw. Handlungen, die über die Resolution hinausgehen, u.a. Gewaltanwendung bzw. Bedrohung der Gewaltanwendung.
Im Laufe der Arbeit an der Resolution in G6 und im UN-Sicherheitsrat gelang es uns, die Annahme von Festlegungen zu verhindern, die zur Anwendung von Würg- bzw. lähmenden Maßnahmen gegen Iran führen würden. Alle von der Resolution vorgesehenen Sanktionen sind auf die Aufgaben der Nichtverbreitung im Kontext des iranischen Nuklearprogramms ausgerichtet.
Das Hauptziel des vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschlusses heißt also, die iranische Seite zur Zusammenarbeit zu veranlassen. Sie muss die an sie gestellten Forderungen erfüllen, u.a. die Forderungen der IAEA. Natürlich können Probleme, die sich auf das iranische Nuklearprogramm beziehen, kaum durch Sanktionen gelöst werden. Das Ziel unserer Bemühungen besteht darin, eine politisch-diplomatische Lösung zu fördern, die die Besorgnisse der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm abschaffen und seinen friedlichen Charakter bestätigen würde, und zwar unter strikter Einhaltung legitimer Rechte Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie.
Gerade auf den Dialog und die Verhandlungen ist die Gemeinsame Erklärung der G6-Außenminister ausgerichtet, die am Tag der Annahme der Resolution veröffentlicht wurde. In dieser Erklärung werden Offenheit und Bereitschaft zur konstruktiven Arbeit mit Iran bestätigt.
Die Arbeit an der Resolution und am Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung der Minister trug einen pragmatischen Charakter. Einen wesentlichen positiven Beitrag zum Gesamtergebnis haben nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geleistet.
Andererseits gibt es Zeichen davon, dass einige unsere Partner praktisch gleich nach dem in New York gefassten Beschluss, weitere, härtere als in der Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgesehene Maßnahmen zur Einwirkung auf Iran erwägen wollen. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Wir bewerten es als eine Erscheinung bzw. als Kurs, der den Prinzipien der gemeinsamen Arbeit in G6 und im UN-Sicherheitsrat widerspricht. Wir können Versuche, sich über den Sicherheitsrat zu stellen, nicht akzeptieren. Wir lehnen auch nationale Lösungen ab, bei denen es um exterritoriale Sanktionen geht, d.h. um einschränkende Maßnahmen in der nationalen Gesetzgebung gegen natürliche und juristische Personen dritter Staaten. Wenn durch solche Beschlüsse russische juristische natürliche Personen betroffen werden, werden wir Gegenmaßnahmen treffen.
Die neue Resolution bietet breite Möglichkeiten zur Fortsetzung des Zusammenwirkens mit Iran in solchen Bereichen wie Handel und Wirtschaft, Energie, Verkehr, friedliche Weltraumforschungen. Russisch-iranische bilaterale Beziehungen verfügen über ein breites Wachstumspotential auf den oben genannten Gebieten. Eine prinzipiell große Bedeutung hat für uns die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Iran im Bau von Leichtwasserreaktoren.
G6 hat hart gearbeitet, um ein Paket positiver Anregungen für Teheran vorzubereiten. Dieses Paket bleibt in Kraft, und das hat die neue Resolution eindeutig bestätigt. Wir rechnen damit, dass die iranische Führung und das iranische Volk die Vorteile erkennen werden, die sie bekommen können, wenn Iran die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft in verschiedenen Bereichen entwickeln wird. Das betrifft sowohl die Erfüllung durch die iranische Seite der Stellungnahmen, die G6 in Genf am 1. Oktober 2009 erreichte, als auch die Umsetzung des Schemas des Brennstoffumtausches für den Teheraner Forschungsreaktor (TFR), an dessen Ausarbeitung Russland von Anfang an mitwirkte.
Am 9. Juni wurde IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in Wien über unsere Beurteilung der entsprechenden iranischen Vorschläge in Kenntnis gesetzt. Diesen Vorschlägen zugrunde liegen Festlegungen der Teheraner Deklaration, die die Führer Irans, Brasiliens und der Türkei am 17. Mai angenommen haben. Wir halten es für notwendig, in Kürze ein Treffen zwischen den Vertretern Russlands, der USA, Frankreichs und Irans unter der Ägide der IAEA durchzuführen, um technische Aspekte des Schemas des Brennstoffumtausches für TFR und die Vorbereitung des Projekts des entsprechenden Abkommens mit der IAEA zu besprechen.
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