PRESSEMITTEILUNGEN
10.03.2009
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew "Über den Abschluss der Vereinbarung mit den USA über die Erneuerung des START-Vertrags"Am 5. Dezember dieses Jahres läuft der Vertrag über die Reduzierung und Beschränkung der strategischen Offensivwaffen (START-Vertrag) ab. Die Bedeutung dieses Dokuments für den internationalen Frieden und für die Stabilität ist nicht zu überschätzen. Es hat bei der Gewährleistung der strategischen Stabilität und Sicherheit, bei der Reduzierung der Arsenale strategischer Offensivwaffen eine historische Rolle gespielt. Dank dessen Realisierung ist die Welt sicherer geworden.
Heute ist es absolut notwendig, den Weg der nuklearen Abrüstung weiter zu schreiten. Russland tritt für die Sicherung des Friedens in der Welt ein, die von diesen tödlichen Waffen frei ist. Dabei geht es von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen aus, dem wir ergeben sind.
Wir haben den USA bereits im Jahre 2005 vorgeschlagen, eine neue Vereinbarung abzuschließen, die den START-Vertrag ablösen soll. Sie könnte das Beste, also alles, was im heutigen Vertrag effektiv arbeitet, enthalten, und zugleich moderne strategische Realien widerspiegeln.
In dieser Entscheidung haben wir auch die Tatsache berücksichtigt, dass das im START-Vertrag festgelegte Beschränkungsniveau bereits im Jahre 2001 erreicht wurde. Derzeit ist die Zahl der strategischen Träger und deren Sprengköpfe bedeutend geringer. Dies bedeutet, dass der START-Vertrag Russland und die USA im Bereich der Nuklearraketen nicht einschränkt, sondern es erlaubt, ihre strategischen Offensivwaffen auszubauen.
Unser Herangehen an dieses Abkommen sieht so aus. Die künftige Vereinbarung soll rechtsverbindlich sein. Und was nicht weniger wichtig ist: das Dokument soll zukunftsorientiert sein und nicht nur Sprengköpfe beschränken, sondern auch strategische Mittel ihrer Zustellung – interkontinentale ballistische Raketen, ballistische Raketen der U-Boote und schwere Bomber.
Wir halten es für erforderlich, die Möglichkeit der Stationierung strategischer Offensivwaffen außerhalb des nationalen Territoriums auszuschließen.
Ich betone: Russland ist zum Dialog offen und zu den Verhandlungen mit der neuen amerikanischen Administration bereit. Ich teile die Treue des US-Präsidenten Obama dem edlen Ziel - der Befreiung der Welt von der nuklearen Bedrohung und sehe hier ein fruchtbares Feld für die gemeinsame Arbeit.
Ich bin der Ansicht, dass konstruktives Zusammenwirken auf diesem Gebiet zur allgemeinen Gesundung der russisch-amerikanischen Beziehungen beitragen wird. D.Medwedew
Am 7. März 2009 Presseabteilung der Russischen Botschaft
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