PRESSEMITTEILUNGEN

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23.07.2010

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums der Russischen Föderation A.A.Nesterenko im Zusammenhang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu dem Kosovo

Heute hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten auf die Anfrage der VN-Generalversammlung betreffend die Übereinstimmung dem internationalen Recht der am 17. Februar 2008 durch die Vollversammlung des Kosovos angenommenen „Deklaration über die Unabhängigkeitserklärung“ bekannt gegeben. Der Internationale Gerichtshof ist zum Schluss gekommen, dass dieses Dokument mit dem internationalen Recht in keinem Widerspruch steht.
Von prinzipieller Bedeutung ist aber, dass der Gerichtshof nur die Deklaration selbst begutachtet hat. Dabei hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frage bezüglich des Rechts des Kosovos auf die einseitige Abspaltung von Serbien im breiteren Sinn kein Gegenstand der Erörterung war. In seinen Schlussfolgerungen nahm der Gerichtshof auch keine Stellung zu den Folgen der Annahme dieses Dokuments, insbesondere dazu, ob der Kosovo ein Staat sei und ob die Anerkennung dieses Gebiets von einigen Ländern rechtsmäßig wäre.
Unsere Position bezüglich der Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos bleibt unverändert. Wir sind der Meinung, dass die Lösung des Kosovo-Problems nur im Wege der Fortsetzung von Verhandlungen zwischen interessierten Seiten auf Grund der Resolution des VN-SR 1244 möglich ist. Diese Resolution, wie auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt, bleibt eine allgemein anerkannte völkerrechtliche Basis der Regelung. Wir unsererseits sind bereit, auch weiterhin zu dieser Regelung aktiv beizutragen.
Moskau, am 22. Juli 2010

Presseabteilung der Russischen Botschaft

LETZTE PRESSEMITTEILUNGEN

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28.07.2011 - Über die Eröffnung eines Twitter-Accounts des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation eröffnet seine offiziellen Twitter-Accounts: MID_RF (auf Russisch) und MFA_Russia (auf Englisch).Die neue...

12.06.2011 - Kommentar des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zum Besuch des US-Lenkwaffenkreuzer Monterey im Schwarzen Meer

The entry of the US Navy’s Aegis BMD-equipped Monterey cruiser into the Black Sea to participate in the Ukrainian-US Sea Breeze 2011 exercises has raised several questions for us. The Monterey...

26.04.2011 - Anlässlich des 66-Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Befreiung Europas vom Nazismus werden folgenden Veranstaltungen stattfinden

Am 7. Mai 2011 ab 10.30 Uhr – Republikfeier in Hochwolkersdorf, dem Geburtsort der Zweiten Republik. An der festlichen Veranstaltung werden Veteranen der Roten Armee sowie eine Gardegruppe des...

05.04.2011 - Kommentar des offiziellen Vertreters des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, Alexander Lukaschewitsch zur Situation in Libyen, Moskau, am 04. April 2011

Russia undoubtedly stands for an early cessation of bloodshed and fire in Libya. From the very start of the dramatic events in the country we have consistently called for resolving the conflict...

02.03.2011 - Anlässlich des Gastspieles der Moskauer Solisten findet sich ein Pressegespräch in der Russischen Botschaft am 18. März um 13 Uhr mit dem Gründer und dem Dirigenten des Orchesters Jury Baschmet statt

Das weltberühmte Kammerorchester Die Moskauer Solisten gastiert am Freitag, dem 18. März 2011 um 19:30 Uhr im Großen Saal des Musikvereins in Wien. Das Ensemble ist das einzige russische...

06.12.2010 - Die Erklärung des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation anlässlich des 65. Jubiläums des Nürnberger Tribunals, Moskau, am 24. November 2010

Inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen ins Englisch “In connection with the 65th anniversary of the beginning of work of the International Military Tribunal in Nuremberg, which legally...