REDE UND ARTIKELS DES BOTSCHAFTERS
24.11.2007
Auftritt des Botschafters der Russischen Föderation in Österreich Stanislaw Ossadtschij auf der 10. Internationalen Europäischen Konferenz, Krems, am 23. November 2007.
SCHWERPUNKTE UND PROBLEME DES DIALOGS RUSSLAND-EU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kollegen,
Ich bedanke mich für diese Möglichkeit Ihnen meine Ansicht über den heutigen Stand und die Perspektiven des Dialogs Russland-EU darlegen zu können.
Aber bevor ich mit der Analyse des erwähnten Dialogs beginne, möchte ich einige generelle Bemerkungen zur außenpolitischen Linie Russlands machen, um die gesamte Situation besser darzustellen.
Die von Russland in den letzten Jahren zurückgewonnenen außenpolitische Stärke und Selbstbewusstsein sind für uns zweifellos sehr bedeutende Ereignisse. So war es nicht immer, und wir sind nicht schuld daran, dass die unvermeidlichen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, mit denen Russland in den 90. Jahren konfrontiert war, manchen einen Grund gaben, Russland von der Liste aktiver internationaler Spieler wegzustreichen oder Moskau als einen untergeordneten Partner zu behandeln.
Es wäre heute sinnvoll die existierenden Vorstellungen über die Rolle Russlands in der modernen Welt zu erneuern. Und sich dabei nicht von immer noch verbreiteten Klischees leiten lassen. Dass, zum Beispiel, die innenpolitische Lage in Russland angeblich zu einer Gefahr für seine Nachbarn wird oder dass Moskau die Energielieferungen in seinen angeblich imperialischen Zielen ausnutzt. Wir hoffen, dass in der westlichen Welt ein realistisches Bild von Russland entsteht, das nicht im Kielwasser der Politik jeglicher Machtzentren segelt, sondern selbstständig agiert und einen großen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen leistet. Das sich aktiv gegen eine religiöse oder kulturelle Spaltung der Welt einsetzt, das alles Mögliche für die Krisenbewältigung auf Rechtsbasis und im Einklang mit den Prinzipien der UNO-Charta unternimmt.
Heute basiert das Zusammenwirken Russlands mit allen Partnern - ohne jeglicher Diskriminierung - auf den Prinzipien der vollen Gleichberechtigung, mit Rücksicht auf Achtung der gegenseitigen Interessen und zum gegenseitigen Vorteil.
Wir machen eine offene Politik, wir verbergen unsere Ansichten und vorhandene Meinungsverschiedenheiten mit den Partnern nicht. Wir suchen keine Konfrontation und sind überzeugt, dass dadurch der Wert und die Qualität Russlands als einen zuverlässigen Partner und einen Faktor der internationalen Politik erhöht wurden. Wir sind zu einer fairen und offenen Konkurrenz bereit.
Von diesen Prinzipien ausgehend gestalten wir auch unser Dialog mit der EU, die eine der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Russlands ist.
Die wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln sich sehr dynamisch. Im ersten Halbjahr 2007 betrug das Handelsvolumen 150 mlrd. US-Dollar. Russland ist nach den USA und China der drittgrößte Exporteur in die EU und nimmt den 4. Platz bei den EU-Exporten ins Ausland ein.
Weder Russland, noch die EU bezweifeln die Priorität der gegenseitigen strategischen Partnerschaft und die Aktualität der Ausarbeitung der neuen rechtlichen Grundlage unserer Beziehungen anstatt des Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit Russland-EU aus dem Jahr 1997.
Aber es gelang aus bekannten Gründen bis jetzt nicht, die Verhandlungen über ein neues Basisabkommen zu starten. Es entsteht der Eindruck, dass beide Seiten zum weiteren Entgegenkommen nicht bereit sind. Natürlich ist diese Behauptung falsch und die Bedeutung unserer strategischen Partnerschaft ist nicht zu überschätzen. Aber in der heutigen Situation wird die Diskrepanz zwischen dem enormen Potenzial der Beziehungen Russland-EU und dem politischen Willen es zu realisieren besonders deutlich.
Wir verstehen die inneren Schwierigkeiten der erweiterten EU-27, die der Europäischen Union vorerst nicht erlauben, unter anderem die Schlüsselfragen des Zusammenwirkens mit Russland auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Beinahe ein Jahr warten wir auf das Ende dieses Prozesses, verfolgen die Versuche einiger Staaten ihre bilateralen Probleme mit Russland auf Kosten anderer EU-Staaten zu lösen, aber hoffen trotzdem, dass in absehbarer Zeit seitens der EU doch eine Lösung gefunden wird. Wir sind daran nicht weniger, doch auch nicht mehr als die Europäische Union interessiert.
Bei aller Bedeutung der Ausarbeitung einer neuen Rechtsgrundlage unseres Zusammenwirkens, beschränken sich die Beziehungen zur EU natürlich nicht nur auf die Frage über den Verhandlungsstart.
Ein großes Stück Arbeit wurde bei der Etablierung von vier gemeinsamem Räumen – der wirtschaftlichen; der Freiheit, der Sicherheit und der Rechtspflege; der Außensicherheit; der Forschung, der Ausbildung und der Kultur - geleistet. Diese bestimmen die institutionellen, rechtlichen und inhaltlichen Rahmen unseres Zusammenwirkens auf diesen Gebieten.
Besonders freut uns die Tatsache, dass wir gemeinsame Erfolge nicht nur in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch auf dem humanitären Gebiet verbuchen können. Ab 1. Juni d.J. trat das während der österreichischen EU-Rats Präsidentschaft unterzeichnete Abkommen Russland-EU über die Erleichterung der Visaerteilung in Kraft, begleitet von einem weiteren Rückführungsabkommen. Die vorgesehenen Erleichterungen betreffen viele Kategorien unserer Staatsbürger – Jugendliche, Geschäftsleute, Künstler und Sportler. Aber wir möchten weitergehen und sind der Meinung, dass eine generelle Abschaffung der Visumspflicht und ein visumsfreier Reiseverkehr den Interessen der EU-Bürger und unserer Landsleute entsprechen.
Ein weiteres Thema, das auch in den Medien große Wellen schlägt, ist die Energiepolitik.
Heute versuchen die Verbraucherstaaten ihre Energielieferanten zu diversifizieren. Selbstverständlich rechnen wir dabei auf das Entgegenkommen unserer Partner und die Berücksichtigung unserer nationalen Interessen als einen der größten Energielieferanten. Das betrifft in erster Linie die Erleichterung des Zuganges zu den Verbrauchermärkten und Verarbeitungsanlagen, darunter auch im Wege des international üblichen Austauschs der entsprechenden Aktiva. Wir sind der Meinung, dass die Energiesicherheit durch die Anwendung in unseren Beziehungen solcher rechtlicher Rahmen um Vieles erhöht wird. Diese spiegeln adäquat den langjährigen Charakter der Investitionen in aufwändige Projekte der Erdöl – und Erdgasförderung und die langen Fristen der finanziellen Revalierung wider. Mit anderen Worten – die Zuverlässigkeit der Gaslieferungen soll auch durch die Gewährleistung der Nachfragesicherheit ergänzt sein.
Wir streben danach, auch in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Sprache mit unseren Partnern in der EU zu finden. Wobei wir manchmal Spekulationen über eine totale Abhängigkeit des Westens von russischen Energielieferungen und die damit verbundenen Horrorszenarios oder über eventuelle Gefahr, Moskau eine Teilnahme an europäischen Energieunternehmen zu ermöglichen, hören.
In der Wirklichkeit hat Russland nie den geringsten Anlass zu solchen Fehlschlüssen gegeben. Die österreichischen Partner kennen das nicht nur vom Hörensagen – 40 Jahre der Zusammenarbeit zwischen Gazprom und der OMV, die man im Jahr 2008 begehen wird, bestätigen es eindrucksvoll. Die Grundlage des Energiedialoges Russland-EU bildet ein objektiv vorhandenes Interesse beider Seiten. Und wenn schon über eine hypothetische Abhängigkeit des Westens diskutiert wird, dann, bitte, sollen wir über eine gegenseitige – ich wiederhole – gegenseitige Abhängigkeit sprechen. Denn die EU-Markt ist für russische Gas-und Erdölieferungen enorm wichtig, und bei genauer Betrachtung dieser Frage werden Sie feststellen, dass Russland von der EU nicht weniger "abhängt".
Fazit – wir verfolgen im Energiedialog mit der EU keine anderen Ziele, als die Energielieferungen nach Europa für kommende Jahrzehnte zu sichern und gleichzeitig die Mechanismen auszuarbeiten, die beiden Seiten absolute Zuversicht vermitteln. Wie, zum Beispiel, ein Frühwarnsystem für eventuelle Lieferungsengpässe, dessen Aufbau beim letzten Russland-EU Gipfel in Mafra beschlossen wurde.
Ein wichtiger Teil des Dialogs Russland-EU ist unser Zusammenwirken bei der Erörterung der aktuellen internationalen Problemen. Bei vielen davon vertreten Russland und die EU gleiche oder nahe liegende Positionen – zum Beispiel Nah-Ost Konflikt, Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen, Stärkung der zentralen Rolle der UNO und viele andere. Wir kooperieren eng in Iran-Fragen, suchen gemeinsam nach der Lösung anderer Probleme. Wir sind nicht immer einig, aber wirken konstruktiv zusammen, wie zum Beispiel in Rahmen der «Troika» in Kosovo-Frage. Russland stützt sich dabei auf grundlegende völkerrechtliche Normen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Man darf nicht vergessen, dass Kosovo-Lösung als ein Präzedenzfall in verschiedenen Orten der Welt betrachtet wird. Die Folgen von einer einseitig proklamierten Unabhängigkeit könnten weit über den Balkan hinausgehen. Diese bekommen wir auch auf dem GUS-Raum zu spüren, wo Russland eine besondere Verantwortung in einigen Krisengebieten trägt. Auch deshalb setzen wir weiterhin auf eine Verhandlungslösung ohne künstliche zeitliche Begrenzung.
Großes Potenzial sehen wir in einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Krisenregelung im Rahmen von drei Typen von Peace-keeping Operationen: der EU mit der Teilnahme Russlands, von Russland mit der Teilnahme der EU und der gemeinsamen Operationen.
Wir sind überzeugt, dass wir auch die Sicherheitsfragen auf dem europäischen Kontinent erörtern sollen, darunter die Problematik des Vertrages über konventionelle Waffen in Europa (KSE-Vertrag) und die Fragen der Raketenabwehr in Europa.
Wir haben unseren Partnern von langer Zeit mitgeteilt, dass die Situation um den KSE-Vertrag, der von anderen Staaten bekanntlich nicht ratifiziert war, für Russland inakzeptabel geworden ist. Der Vertrag in seiner heutigen Form ist hoffnungslos veraltet und entspricht unseren Interessen nicht. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Auswege zu finden. Aber man wollte auf uns nicht hören. In solcher Situation waren wir gezwungen, die Gültigkeit des Vertrages für Russland ab den 12. Dezember auszusetzen. Wir hoffen aber, dass ein konstruktiver Dialog doch beginnt. Unsererseits sind wir zu weiteren Verhandlungen bereit, die von uns unterbreiteten Vorschläge behalten ihre Gültigkeit. Dabei möchte ich betonen, dass eine schnelle Lösung der KSE-Probleme in unserem Interesse liegt.
Viele Fragen rufen amerikanische Pläne hervor, ein Raketenschutzschild in Europa aufzubauen. Wir haben als Alternative einen Komplex der Initiativen unterbreitet, die ermöglichen werden, eine neue Etappe der Zusammenarbeit und der Partnerschaft auf diesem Gebiet zu starten. Deren Kernelemente sind gemeinsame Nutzung russischer Radaranlage in Gabala, Errichtung von Datenaustauschzentren in Moskau und in Brüssel, Bildung eines «Staatenpools» zur gemeinsamen Analyse der Raketenbedrohungen. Wir sind sicher, das ist eine sehr vernünftige Alternative.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sicherheitsfragen in Europa einen wichtigen Platz auch auf der Tagesordnung der OSZE haben sollen, die auch insgesamt seit langem eine tiefgreifende Reform benötigt. Zum bevorstehenden Ministerrat der OSZE in Madrid hat Russland viele Initiativen zur Stärkung dieser Organisation auf vielen Gebieten ergriffen. Es geht um die Gestaltung der Rechtspersönlichkeit der OSZE, die Charta der Organisation, exakt definierte Grundprinzipien der Tätigkeit von ODIHR und andere.
Last but not least – Menschenrechte. Wir gehen davon aus, dass die führende Rolle dabei dem einzelnen Staat selbst gehört, und die internationale Weltgemeinschaft der Erreichung der menschenrechtlichen Ziele durch einen gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog beitragen kann. Dabei die nationalen, religiösen, kulturellen und historischen Besonderheiten der konkreten Staaten berücksichtigend.
Die menschenrechtliche Situation in jeglichem Land kann legitime Besorgnis seitens der Weltgemeinschaft hervorrufen. Aber die Ausnutzung der menschenrechtlichen Fragen als Vorwand zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates lehnen wir ab. Die Erörterung der Menschenrechtsfragen soll unserer Ansicht nach der Annäherung der Staaten dienen und der Entwicklung des konstruktiven Zusammenwirkens auf dem humanitären Gebiet beitragen. In diesem Zusammenhang akzeptieren wir keine Initiativen einzelner Staaten, Gruppen von Staaten oder NGOs der Weltgemeinschaft eigene Standards auf dem Gebiet der Menschenrechte als universelle aufzuzwingen.
Wir sind bereit auf dem humanitären und menschenrechtlichen Gebiet eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Aber wir lassen uns dabei nicht belehren. In der EU gibt es bekanntlich genug eigene Defizite auf diesem Gebiet. Ich darf auf die Situation mit den Menschenrechten in manchen baltischen Staaten errinern, wo fast ein Drittel der seit Jahrzehnten dort lebenden Bevölkerung als „Nicht-Bürger“ abgestempelt ist und denen die elementaren in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte verweigert werden. Eine große Besorgnis erregen bei uns auch Versuche der Heroisierung von ehemaligen Waffen-SS Angehörigen in einigen baltischen Staaten. Wobei seitens der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten darauf keine entsprechende Reaktion folgt.
Abschließend möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass wir heute versuchen sollen, alles Notwendige zu unternehmen, um unser Dialog auf einer konstruktiven und gleichberechtigten Grundlage zu gestalten und in die Zukunft zu orientieren. Meinungsverschiedenheiten gab es immer und wird es auch immer geben. Auch das Etablieren und das Funktionieren der EU-27 verlaufen innerlich nicht reibungslos und bedürfen Kompromisssuche bei verschiedenen Standpunkten der Mitgliedsstaaten. Wir wünschen der EU viel Erfolg mit diesem Reformprojekt. Russland ist an einem starken Europa, an einem Europa, das mit einer Stimme spricht, interessiert. Unsererseits sind wir zur jeglicher Vertiefung unseres Zusammenwirkens und der strategischen Partnerschaft bereit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: Presseabteilung der Russischen Botschaft LETZTE REDE UND ARTIKELS DES BOTSCHAFTERS
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