REDE UND ARTIKELS DES BOTSCHAFTERS
15.04.2011
Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation Sergej Netschajew bezüglich des Artikels «Georgien kommt von Russland nicht los», veröffentlicht in der Zeitung „Salzburger Nachrichten“ am 09. April 2011
Ab und zu werden in österreichischen Medien „Überlegungen“ von Anhängern der jetzigen georgischen Führung über die schwierige Situation im Kaukasus veröffentlicht, wobei Russland immer wieder des imperialen Verhaltens beschuldigt und für alle Probleme in der Region verantwortlich gemacht wird. Ich möchte hier auf einige besonders typische Fehlansichten eingehen, die über den Konflikt von August 2008 und die heutigen Beziehungen Russland – Georgien verbreitet werden.
Der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien wurde nicht - wie von manchen „Experten“ behauptet - von Russland „provoziert“. Seine Ursachen gehen mindestens in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. 1992 nach dem Zerfall der UdSSR hob der damalige Präsident Georgiens Swiad Gamsachurdia unter der Parole „Georgien für Georgier“ die Autonomie Südossetiens auf und entsandte Armeeeinheiten zum Sturm auf Zchinwal, bei dem es zu Töten und Massenvertreibungen von Osseten kam. Abchasien sollte folgen. Viele Anstrengungen waren notwendig, um die Situation wieder zu normalisieren und die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch als Michail Saakaschwili an die Macht kam, setzte er wieder auf Gewalt: 2004 wurde ein neuerlicher Versuch unternommen, Zchinwal einzunehmen. In 2006 hat Georgien schon wieder die Friedensvereinbarungen verletzt und seine Truppen in die Kodori-Schlucht Abchasiens eingeführt.
Kennzeichnend ist, dass trotz der ärmlichen Lage der eigenen Bevölkerung die georgische Führung militärische Ausgaben um das vielfache erhöhte und dabei vor allem auf moderne Angriffswaffen setzte. Kein Wunder, dass unter den Bedingungen einer ständigen militärischen Bedrohung die Völker Südossetiens und Abchasiens nach und nach den Glauben an die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens mit Georgien verloren.
In all den Jahren hat Russland konsequent seine Friedenserhaltungs- und Vermittlerfunktionen auf Grundlage eines mit Georgien abgestimmten Mandats erfüllt. Dank russischen Friedenstruppen gelang es mehrmals, militärische Zusammenstöße und Blutvergießen zu vermeiden. Dabei gingen wir stets von der Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens aus und haben das auch offiziell betont. Russland rief bis zum letzten Tag Tiflis dazu auf, mit Südossetien und Abchasien ein juristisch verpflichtendes Abkommen über die Nichtanwendung von Gewalt abzuschließen, stieß aber immer wieder auf eine ablehnende Reaktion.
In der Nacht zum 8. August 2008 erteilte Saakaschwili den Angriffsbefehl auf Südossetien und Stellungen der Friedenstruppen. Infolge des Angriffs der georgischen Armee, die schwere Artillerie und Raketenwerfer einsetzte, kamen Hunderte Zivilisten und Dutzende Soldaten der russischen Friedenstruppen ums Leben. Mehrere Tausende Bewohner Südossetiens wurden zu Flüchtlingen. Die Tatsache, dass der bewaffnete Konflikt von Tiflis ausging, wurde durch den unabhängigen Bericht der EU-Kommission bestätigt und wird heute von niemandem außer Saakaschwili in Frage gestellt. Auch nach dem Beginn der georgischen Offensive hat Moskau versucht, die Frage durch politisch-diplomatische Mittel im UN-Sicherheitsrat zu lösen. Doch unsere Bemühungen wurden blockiert. Unter diesen Bedingungen konnte man nur mehr neue Opfer und die endgültige Vertreibung der Südosseten aus ihrer Heimat erwarten. Die erzwungene Reaktion Russlands zur Verteidigung der Zivilbevölkerung Südossetiens und der eigenen Friedenstruppen war adäquat und verhältnismäßig. Während der Operation, die übrigens nur wenige Tage und nicht Jahre lang dauerte, wurden ausschließlich Elemente der militärischen Infrastruktur Georgiens kampfunfähig gemacht.
Durch seine verbrecherische Politik ließ Saakaschwili den Völkern Südossetiens und Abchasiens keine andere Wahl, als sich das Recht auf Leben durch Selbstbestimmung zu sichern. Niemand von ihnen wollte nunmehr etwas über weitere Verhandlungen mit der Führung Georgiens hören. Russland hielt diese Position für berechtigt und hat deshalb die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt. Es folgte der Abschluss von mehreren Verträgen, um für die Bevölkerung Südossetiens und Abchasiens dauerhafte Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. Die Entwicklung der Ereignisse bestätigt die Richtigkeit dieser Entscheidung für die Wahrung des Friedens in der Region.
Es ist offensichtlich, dass das Saakaschwili-Regime sich nicht von seinem aggressiven Kurs verabschiedet hat. Das gegenwärtige Kriegsarsenal von Georgien übertrifft bereits das Niveau von 2008. Am augenscheinlichsten ist aber die Tatsache, dass Tiflis sich nach wie vor weigert, eine verbindliche vertragliche Verpflichtung zur Nichtanwendung von militärischer Gewalt gegenüber Zchinwal und Suchum einzugehen. Anstatt dessen, setzt Saakaschwili weiter auf Konfrontation, Politisierung der vorhandenen Probleme und maximale Isolierung Abchasiens und Südossetiens.
Russland hat seinerseits die Absicht, die Jahrhunderte alten Traditionen gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit dem georgischen Volk beizubehalten, und möchte Georgien als einen stabilen, wahrhaft demokratischen Staat sehen, welcher in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn lebt.
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